15.06.2017 - 18:30 HSH Nordbank

Meinung weekly: Brexit: Vorsicht, Unfallgefahr!

Was für eine vertrackte Situation! Die Uhr für die Brexit-Verhandlungen tickt seit Ende März, aber statt sich endlich zu positionieren, hat die Wahl offenbart, was man irgendwie schon ahnte: Die Briten wissen selber nicht, was sie wollen. Einen harten Brexit? Dafür hat Premierministerin May keine Mehrheit bekommen. Einen weichen Brexit? Ja, schon, aber irgendwie auch nicht, denn die Zuwanderung soll ja begrenzt werden.

Welche Szenarien sind also denkbar? Das hängt von den politischen Konstellationen ab. Szenario eins ist, dass Theresa May es tatsächlich schafft, an der Macht zu bleiben und mit ihrer Idee eines harten Brexit in die Gespräche geht. Das würde zu extrem harten Verhandlungen mit unangenehmen Eskalationsstufen führen, ohne dass klar ist, ob es am Ende tatsächlich zu einer Einigung kommt. Geht man davon aus, dass nach den anfänglichen Hochspannungen ein konstruktiver Weg eingeschlagen wird, dürften sich diese Verhandlungen um zwei Dinge drehen: Übergangsfristen und die Frage, wie viel Mittel Großbritannien während dieser Übergangsfristen in das EU-Budget einzahlen muss. Die Komplexität der Verhandlungen bliebe dennoch sehr hoch, weil unklar ist, wie am Ende des Brexit-Prozesses das Freihandelsabkommen aussehen soll. Vermutlich würde es ohne eine Verlängerung nicht gehen, der allerdings alle EU-Mitglieder zustimmen müssten. Offensichtlich gibt es in diesem Szenario eine relativ hohe Unfallgefahr.

Szenario zwei wäre direkt ein Unfall: Premierministerin May hält sich noch ein paar Monate im Amt, die Verhandlungen beginnen, May verliert jedoch endgültig den Rückhalt in der eigenen Partei und es gibt Neuwahlen. Angesichts eines nicht eindeutigen Wahlergebnisses schließen sich schwierige und langwierige Koalitionsverhandlungen an und, nanu? Ist es tatsächlich schon Herbst 2018 geworden? Aber da sollten die Verhandlungen doch schon abgeschlossen sein, denn alle EU-Mitgliedsstaaten müssen einem neuen Vertrag mit Großbritannien zustimmen. Ergebnis: März 2019 nähert sich und ein Vertrag ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Die Bereitschaft der EU-Länder die Verhandlungen zu verlängern hält sich in Grenzen und Großbritannien fällt auf den Status eines einfachen WTO-Mitglieds zurück - eine Katastrophe.

Und dann ist da noch das Szenario drei: Die Vernunft kehrt ein. Ein neuer Premierminister (vielleicht Boris Johnson, dem man trotz seiner ruppigen Art ein gewisses Maß an Vernunft und Pragmatismus zutrauen darf) führt die Briten zu einem weichen Brexit, der sich an das Modell Norwegen (kein EU-Mitglied, aber weitestgehender Zugang zum Binnenmarkt) anlehnt. Bevor es so weit ist, wird das politische Chaos möglicherweise noch zunehmen. Die Konjunktur wird angesichts der ungeklärten Verhältnisse stark in Mitleidenschaft gezogen und spätestens dann dürfte bei vielen Menschen die Erkenntnis reifen, dass ein weicher Brexit der einzig richtige Weg ist, um den selbstverschuldeten gordischen Knoten zu zerschlagen. Vermutlich kann diese Erkenntnis nur nach Neuwahlen umgesetzt werden. Wenn der EU signalisiert wird, dass ein weicher Brexit angestrebt wird, dürfte es unproblematisch sein, die Verhandlungen zu verlängern.

Mit voller Zuversicht zu sagen, es liefe alles auf Szenario drei hinaus, wäre vermessen. Zu glauben, dass Theresa May mit ihrem Plädoyer für einen harten Brexit noch durchkommt, ist andererseits wenig glaubwürdig. Die Uhr tickt. Man kann nur hoffen, dass die Briten merken, was die Stunde geschlagen hat.


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